Bund: Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative

... werden kann.

Ich bin ja auch der Meinung, dass 70% des Stimmvolks - mich eingeschlossen - nicht einfach wegen bürokratischer Schwierigkeiten vor den Kopf gestossen werden sollten.

Aber die Frage ist berechtigt, ob diese Art der Kundgebung eines Volksbedürfnisses überhaupt zielführend ist bzw. zielführend umgesetzt werden kann. Es bleibt schon fraglich, was damit eigentlich hätte bezweckt werden sollen - zumal das Parlament ein Anliegen so oder anders "ausformulieren" kann...

Wenn das Volk ein einfaches Anliegen ans Parlament richten will und dieses mit einer genauen Ausformulierung und Kategorisierung bezüglich Verfassungs- oder Gesetzesrang beauftragt, entstehen doch in erster Linie Missverständnisse und Unklarheiten, im schlechtesten Fall das Gegenteil dessen, was sich die Initianten vorgestellt haben, und im besten Fall wohl gar nichts. Ein langes hin und her zwischen Volk und Parlament oder beratenden Kommissionen wäre wohl kaum zu vermeiden um ein wirklich sinnvolles Resultat zu erreichen und zu eruieren, was eigentlich genau hinter dem Anliegen steht.

Davon abgesehen gibt es m.E. andere Mittel einem Anliegen Gehör zu verschaffen. Auch bei einer allgemeinen Volksabstimmung müssten Unterschriften gesammelt, Werbung gemacht und Kontakte geknüpft werden. Ich wage zu behaupten, dass es kaum ein Anliegen gibt, welches die Volksseele dermassen beschäftigt, dass sich nicht schon eine oder mehrere Parteien, Interessengruppen oder andere (Volks-) Zusammenschlüsse damit auseinandergesetzt hätten oder ggf. auseinandersetzen werden, die über das nötige Know-How und die Ressourcen verfügen eine Verfassungsinitiative zu lancieren, oder zumindest genügend Personen mobilisieren können, welche eine solche Arbeit gerne übernehmen würden...

Ich gehe davon aus, dass es schnellere, bessere und einfachere Wege gibt dem Volkswillen Gehör und Geltung zu verschaffen als auf dem (sicherlich gut gemeinten) (Irr-) Weg der allgemeinen Volksinitiative.

Die allgemeine Volksinitiative sollte eine Alternative zur Verfassungsinitiative darstellen.
Initianten könnten ihre Anliegen in allgemeiner Form und noch nicht ausformuliert einreichen und diese Ausformulierung dem Parlament überlassen. Dieses würde zudem darüber entscheiden, ob das Anliegen auf Gesetzesstufe oder in der Verfassung umgesetzt wird.

Eine an Sich sehr sinnvolle Sache, ist doch nur eine Minderheit des Volkes in der Lage ein Anliegen bereits konkret und Politik-konform zu formulieren. Oft finden Anliegen den Weg zur Initiative nur deshalb nicht, weil dies dem einfachen Bürger zu kompliziert ist.

Das Volk hat die Allgemeine Volksinitiative 2003 mit 70% Ja-Stimmen klar angenommen, das Bedürfnis für eine Vereinfachung der Initiativ-Situation ist also vorhanden. Es ist die Aufgabe des Parlaments, über das zu diskutieren, was dem Volk am Herzen liegt, und es sollte in der Lage sein, einfache Anliegen in konkrete Texte auszuformulieren.

Es kann nicht sein, das ein Volksbegehren an bürokratischen Hürden scheitert!
Das Parlament sollte sich also ganz einfach stärker um eine Lösung dieses Problems bemühen, anstatt die sinnvolle Allgemeine Volksinitiative einfach "abzuschaffen". Denn wozu haben wir sonst ein Parlament?